Präsentation von Manfred Zimmermann zur finanzpolitischen Zukunft Laupens



Kantonale Abstimmungen
Ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt


Medienmitteilung der SP Kanton Bern

 

Adminis - 10.02.2019 - Medienmitteilung

Die SP Kanton Bern bedauert die knappe Ablehnung des Energiegesetzes. Das ist ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt. Die SP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er alternative Massnahmen zur Umsetzung der eidgenössischen Energiestrategie aufzeigt. Die Annahme des Polizeigesetzes wird von der SP zur Kenntnis genommen. Sie erwartet nun vom zuständigen Polizei- und Militärdirektor, dass er dieses massvoll umsetzt und insbesondere die hauptsächlich betroffene Stadt Bern gut einbezieht.

Die SP Kanton Bern bedauert die Ablehnung des Energiegesetzes. Der Kanton Bern hat es damit verpasst, die eidgenössische Energiestrategie sinnvoll umzusetzen. Die SP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er alternative Massnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie aufzeigt. Trotz der Ablehnung gilt es weiterhin, den Klimawandel und seine Folgen zu bekämpfen. Gerade im Kanton Bern erinnern die heissen Sommer, die Trockenheit und vor allem das rasche Abschmelzen der Gletscher schmerzlich daran.

Co-Präsident Ueli Egger sagt dazu: «Das Nein zum Energiegesetz ist ein Rückschritt auf Kosten der Umwelt. Die SP Kanton Bern ist aber bereit mitzuhelfen, um andere Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu erarbeiten.» Die SP ortet insbesondere beim motorisierten Individualverkehr und beim Flugverkehr noch gewaltigen Handlungsbedarf und wird gerne in der nächsten Zeit dem Regierungsrat entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Die SP Kanton Bern nimmt die Annahme des Polizeigesetzes zur Kenntnis. Die SP erwartet nun eine massvolle Umsetzung. Insbesondere die hauptsächlich betroffene Stadt Bern muss dabei gut einbezogen werden. Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit müssen weiterhin zwingend garantiert werden. Gerade bei diesem Punkt wird die SP ganz genau hinschauen.




 

Gesamtprojekt Verkehrssanierung Laupen
Das Projekt wurde an der Urnenabstimmung vom 10.2.2019 angenommen.
Informieren Sie sich über die umfangreichen Projekte.
https://in-zukunft-laupen.ch/zukunft-laupen/index.php

 


Nationale Abstimmung
Mediencommuniqué vom 10. Februar 2019 der SP Schweiz

Ein verpasster Schritt in Richtung effizienter Bodennutzung

Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst, dem massvollen Umgang mit dem Boden mehr Nachachtung zu verschaffen. Die Initiative wäre eine sinnvolle Ergänzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) gewesen und hätte dessen Fehlanreize wie weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung korrigiert.

«Täglich verschwinden weiterhin grossflächig grüne Wiesen durch Bauvorhaben. Um den fortschreitenden Verlust von Grünflächen zu stoppen, braucht es auch nach diesem Nein dringend griffige Lösungen», sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger. «Ein Ja zur Initiative hätte die Zersiedelung durch Kompensation von neu eingezonten Bauzonen wirksam gestoppt, das Kulturland erhalten und eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen gefördert.»

Schon die Landschaftsinitiative und der daraus resultierte indirekte Gegenvorschlag – die Änderung des RPG – hatten verlangt, dass die Kantone die zu grossen Bauzonen verkleinern und bestehendes, brachliegendes Bauland effizienter nutzen müssten. «Dies ist bis heute unerfüllt geblieben», sagt Thomas Hardegger.

Die Forderungen der Initiativen mögen für viele zu weit gegangen sein, doch der beachtliche Anteil der heutigen Ja-Stimmen zeigt, dass die Bevölkerung ein Umdenken bei der Nutzung des Bodens und beim Landverschleiss will. Die Wählerinnen und Wähler erwarten von Bundesrat und Parlament wirksame Massnahmen gegen die Zersiedelung. Das haben auch zahlreiche Abstimmungen zu Boden-, Kulturland- und Wohnpolitik in Kantonen und Gemeinden gezeigt. Die SP fordert nun, dass die Anliegen der Zersiedelungsinitiative in den noch hängigen kantonalen Umsetzungen der RPG-Revision Teil eins berücksichtigt werden.

 
 

Die SP ist gegen den Abbau in der Sozialhilfe
Voraussichtliche Abstimmung Mai 2019

25.09.2017 - Medienmitteilung

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe lehnt die SP vehement ab. Die SKOS Richtlinien sind ein sorgfältig ausgearbeitetes und wissenschaftlich basiertes Regelwerk, das von Fachleuten und Vertretern der Kantone und Gemeinden ausgehandelt worden ist. Die SKOS hat im Rahmen ihrer Revision ihre Ansätze für junge Erwachsene und Grossfamilien bereits gekürzt. Nun will der Regierungsrat den Grundbedarf des Lebensunterhalts um 10% bis maximal 30% tiefer ansetzen als die SKOS Richtlinien dies vorsehen. Mit den fünf Städten Bern, Biel, Burgdorf Langenthal und Ostermundigen teilen wir die Meinung, dass diese Sparmassnahmen die finanzielle Lage der sozial Schwächsten unserer Gesellschaft verschlechtern wird und einmal mehr Minderjährige und ältere Sozialhilfebeziehende betreffen wird, die gesundheitlich angeschlagen sind. Diesen Menschen wird der Ausstieg aus der Sozialhilfe dadurch noch mehr erschwert.

Die SP unterstützt die Forderungen nach besserer Integration, doch können mögliche Sanktionen bereits mit den bestehenden Richtlinien durchgeführt werden. Laut Vertretern von Sozialdiensten verursachen die vorgesehenen Abbaumassnahmen einen massiven administrativen Mehraufwand. Vizepräsidentin Margrit Junker warnt denn auch: «Durch die vorgesehenen Kürzungen werden ganze Gruppen an der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen.»

Link zu weiteren Infos

 
 
 


Der Einsatz der SP Laupen hat sich gelohnt.

Wie im Laupen Anzeiger Nr. 32 vom 10. August 2017 publiziert, wird Tempo 30 vorerst auf folgenden Strassen in Kraft treten:

Mühlestrasse, Gartenstrasse, Bahnweg, Leuenbühlweg, Schützenstrasse, Neuquartierweg, Hauszelgweg, Blumenweg, Rosenweg, Tulpenweg, Wassermattweg, Beundenweg, Zollgässli, Scheuermattweg, Rollisweg, Krankenhausweg, Hilfigenweg, Emil Balmer-Weg, Rudolf von Erlach-Weg, Burkhard-Weg, Ernst Ruprecht-Weg.