Das Recht auf Asyl ist in vielen Staaten unter Druck. Gerade diese Woche hat das britische Parlament auf fragwürdige Weise den Weg geebnet, um…

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Die EU macht bei der Konzernverantwortung vorwärts: Mit dem vom EU-Parlament angenommenen Sorgfaltspflichtengesetz sollen Konzerne verpflichtet…

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Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank.…

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Die Delegierten der SP60+ haben an ihrer Mitgliederversammlung eine landesweite Aktion mit Vorstössen in den Kantonsparlamenten beschlossen. Das Ziel:…

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Bei den Krankenkassenprämien braucht es dringend Lösungen: In den letzten zwanzig Jahren haben sich diese mehr als verdoppelt, während Löhne und…

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Die heute vom Bundesrat präsentierten Massnahmen zur Regulierung des Bankensektors sind ungenügend. Insbesondere mit dem Verzicht auf höhere…

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Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Ansicht, dass die Schweiz durch ihren ungenügenden Einsatz für den Klimaschutz die…

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Die SP Schweiz ist erfreut, dass die Schweizer Bevölkerung dank der SP ab 2026 eine jährliche 13. AHV-Rente erhält, die ihre Kaufkraft stärken wird.…

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Zum erneuten Mal hat sich der Bundesrat heute gegen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags ausgesprochen. Die SP…

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Am Samstag, 23. März 2024, hat die Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen in Bern stattgefunden.

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Das Zentralsekretariat der SP Schweiz wird künftig vom bisherigen Co-Generalsekretär Tom Cassee geführt.

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Die SP Schweiz bedauert, dass die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) zur Entlastung des Haushalts den Bundesbeitrag an die…

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Auf Antrag der SP Schweiz hat in den eidgenössischen Räten heute eine ausserordentliche Session zum Thema Armut stattgefunden. Mehr als jede zweite…

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Doch keine neuen, ungerechtfertigten Steuerprivilegien für Reedereien und Rohstoffhandel durch die Tonnage Tax: Die bürgerliche Mehrheit des…

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Nach dem Ständerat hat Mitte-Rechts auch im Nationalrat das Umweltschutzgesetz ohne Not weiter ausgehöhlt. Mit der massiven Lockerung des Lärmschutzes…

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Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat…

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Der bürgerlich dominierte Nationalrat will die Alterskinderrenten in der AHV und der 2. Säule abschaffen. Die SP Schweiz kritisiert diesen höchst…

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Die grossangelegte Atomoffensive der Bürgerlichen geht auch in der laufenden Frühjahrssession weiter: Im Ständerat hat sich die bürgerliche Mehrheit…

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Gemeinsames Statement von Mattea Meyer (Co-Präsidentin SP Schweiz), Priska Seiler Graf (Co-Präsidentin SP Kanton Zürich) und Oliver Heimgartner…

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